Inhaltsübersicht, § 5 und § 80 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Die Ausweitung des Mitbestimmungskatalogs führt zu weiteren wesentlichen Verbesserungen der Arbeit der Personal­vertre­tun­gen. Erhebt der Personalrat Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme oder Vereinbarung, hat er der betroffenen Arbeitnehmerin oder dem betroffenen Arbeitnehmer eine Abschrift seiner Stellungnahme zuzuleiten. (1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Eine Maßnahme im Sinne des Satzes 1 liegt bereits dann vor, wenn durch eine Handlung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vorweggenommen oder festgelegt wird. Personalrat - GEW NRW Beförderung, 3. NRW Mitbestimmung PR Stellenbewertung - KommunalForum.de Die Beschwerde vor dem OVG NRW hatte – soweit der Antragsteller sie nicht zurückgenommen hatte, Erfolg: Die Einführung von Fallstudien (zweistufiges Verfahren) im … Oktober 2007 gestrichen (vgl. Dritter Abschnitt: … Juli 2016. 29.01.2019, 09:52. GV NRW S. 394). 72 LPVG Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu der Frage, was eine Einigungsstelle ist, in welchen Fällen sie tätig wird, wie sie besetzt ist und wann ihre Tätigkeit vom Betriebsrat oder …
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