Das FinMin Baden-Württemberg, 20.3.2014, 3 - S 233.7/5 fasst die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeister bzw. Immer weniger Menschen wollen sich in Rheinland-Pfalz an der Ortsspitze engagieren. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit Urteil vom 21. März 2017 entschieden, … In einer Gemeinde zwischen 151 und 300 Einwohnern erhält der Orts-Chef in der Regel 388 und als Höchstsatz 427 Euro im Monat Aufwandsentschädigung. Oktober 2004 einen Ehrensold in Höhe von monatlich 222,99 e€ nach den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und … 5 K 46/17 - esovgrp.de endstream ThürBG 20.03.2009_Sätze_BM Arbeitsexemplar.doc 1 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) * Vom 20. Die RHEINPFALZ hatte anschließend anhand von Zahlen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums aufgezeigt, was ehrenamtliche Beigeordnete und Ortsbürgermeister an … Rheinland-Pfalz hat seit 1972 ein „Landesgesetz über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Ortsvorsteher (Ehrensoldgesetz).“ Militär. nach einer Amtszeit von insgesamt zehn Jahren und im Falle des § 1 Abs. (1) 1 Der Pflichtehrensold beträgt ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung. vom 28.02.2012 sowie des Arbeitskreises Ortsbürgermeister*innen vom 26.10.2011 und vom 05.06.2019 Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz│ Deutschhausplatz 1│ 55116 Mainz│ … Der Ehrensold ist nicht als 13 Versorgungsleistung zur Sicherung der Lebensführung des Ehrenbeamten gedacht, sondern vielmehr als eine Art Treueprämie, um Bürgermeistern mit besonders langer Amtszeit Dank und Anerkennung seitens der Gemeinde zuteil werden zu lassen 14. Dieser Zweck lässt sich zudem der Bezeichnung als „Ehren“sold entnehmen 15. Bürgermeister Ehrensold Ich bitte um Auflistung, wie hoch die monatliche Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig sind: a) Bad Breisig (ehrenamtliche Stadtbürgermeisterin) b) Brohl-Lützing (ehrenamtlicher Ortsbürgermeister) c) Gönnersdorf (ehrenamtlicher Ortsbürgermeister) d) Waldorf (ehrenamtlicher … 51130000 Versorgungsaufwendungen Ehrensold, Produkt 1110 "Gemeindeverwaltung" Ehrensoldauszahlungen an Versorgungsempfänger (ehemalige Ortsbürgermeister). Ortsbürgermeister